PRESSEMITTEILUNG
PM 12/2019
 
MIT vermisst die Wirtschaftskompetenz in den Parteien
 
Der Landesvorstand der Mittelstandsunion Baden-Württemberg mit seinem Vorsitzenden Oliver Zander lud am 12.10.2019 zur Kreisvorsitzendenkonferenz in den Landtag ein.

Nach dessen Begrüßung berichteten die Vorsitzenden aus ihren Kreisen. Themen wie Unternehmensnachfolge sowie des damit verbundenen Mittelstandssterben bereiten große Sorge. Erschwert werde das Ganze noch durch teure Regularien des Staates, welche eher das Unternehmersterben anstatt das Weiterführen von Unternehmen förderten.

Weitere Sorgen bereiten die Themen Ausstieg aus der Kernenergie, Weiterführung falscher Sozialpolitik, steuerliche Belastungen, Sicherung der Arbeitsplätze u.a. auch durch eine verschlafene Wirtschaftspolitik sowie auch Erschwernis im Bereich der Ausbildungsberufe im Handwerk durch das Vermitteln falscher Werte in der Schulpolitik.

Insgesamt sehen sich die Unternehmer von der CDU nicht mehr vertreten, was eben auch zu Stimmverlusten führe. Hier müsse Klartext gesprochen werden und die Parteispitze müsse wieder lernen wer zu unterstützen sei. Die CDU muss nach Wunsch der Unternehmer zurück zu klaren Statements. Aussagen, die verständlich sind und nicht einem WischiWaschi oder einem Hinterherlaufen eines Trends (z.B. Klimahype) unterliegen.

Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, wurde mit dieser am Vormittag gewonnenen Erkenntnis, dass die MIT bei keiner Partei – und somit auch nicht mehr bei der CDU - einen wirtschaftspolitischen Hafen mehr habe und damit die Interessensvertretung des Mittelstands als nicht mehr gegeben ansehe, konfrontiert.

Dr. Susanne Eisenmann: Die Stimmung sei generell nicht gut, es bestehe eine hohe Verunsicherung und ein hohes Maß an Unzufriedenheit. Der CDU fehle es derzeit an Profil und ist Teil dessen was die Unzufriedenheit ausmacht. „Wir werden für Baden-Württemberg einen Weg finden müssen um verdeutlichen zu können, für was wir stehen! Warum soll man uns denn wählen, wenn wir uns selbst nicht mehr zu vertrauen scheinen. Auch fehle es an einer klaren Linie innerhalb der Partei.", so Dr. Eisenmann.

Das aktuelle Wahlverhalten verglich Frau Dr. Eisenmann im Übrigen mit einem modernen Ablasshandel: „Man fliege in den Urlaub, fahre einen SUV und wähle Grün", zur Beruhigung des schlechten Gewissens.

Es muss im Klima- und im Umweltschutz etwas gemacht werden. Aktuell verschiebe sich die Wichtigkeit, da Kurzarbeit immer mehr zum Thema werde. Dennoch habe man Schwächen in der Kommunikation. Diese gelte es nun intensiv zu verändern. Die Aussagen müssen deutlicher werden und erfahrungsgemäß verkraften „die Menschen eher ein deutliches Nein mit guter Begründung als ein verlogenes Ja."

Es wurde innerhalb der Diskussion sehr deutlich, das Fr. Dr. Eisenmann sehr wohl die Unzufriedenheit und die Bedenken des Mittelstandes und der Wähler erkannt hat. Nun gilt es, dies umzukehren und die CDU wieder mit klarer Linie und starker Aussagekraft an die Regierung zu bringen. Hierin sieht der Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Eisenmann nunmehr als Idealbesetzung.

Die Mittelstandsunion von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin

aktuelle Nachrichten