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PRESSEMITTEILUNG 13/2019


Bruch des Koalitionsvertrags zu Gunsten des Erhalts der GroKo?


Ist das in der aktuellen Situation wirklich das richtige Signal

der Regierungsparteien?


Die Prüfung der Einkommensgrenze bezüglich der Grundrente reicht nicht aus! Denn eine Vermögensprüfung ist unabdingbar, weil zumeist diejenigen einen Vorteil daraus ziehen können, die sie in Wahrheit nicht benötigen. Nur auf den ersten Blick sieht diese Variante gerechter aus. Die Bedürftigkeitsprüfung ist zudem ein wichtiger Bestandteil, der sogar im Koalitionsvertrag vereinbart und von Seiten der CDU immer gefordert wurde! Von diesem abzurücken, um seine persönlichen Schäfchen - insbesondere für die kleinere und schwächere SPD - im Trockenen zu halten, kann von Seiten des Mittelstands nicht unterstützt werden.


„Es steht der Mutterpartei wahrlich schlecht zu Gesicht erneut einzuknicken und dies im Bundesvorstand - mit nur drei Gegenstimmen durchzuwinken“, so Angelika Harm (Präsidiumsmitglied).


Der Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg spricht sich damit klar gegen die Entscheidung der GroKo aus.


Die MIT Baden-Württemberg fordert für den Fall der unumstößlichen Einführung lediglich der Einkommensprüfung bei der Grundrente auch im Falle des Solidaritätszuschlages sich nicht an die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu halten; erneut zu verhandeln und die generelle und bedingungslose Abschaffung einzufordern.


Sollte dies nicht gelingen, so spricht sich die MIT Baden-Württemberg schon jetzt für die Beendigung der GroKo aus. Man kann nicht einerseits beim Soli argumentieren den Koalitionsvertrag einhalten zu müssen um bei nächster Gelegenheit eben genau dieses nicht zu tun!


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin

 

 

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Die MIT ist mit ca. 40.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste politische Verband im Bereich des Mittelstandes in Deutschland. Auf allen Ebenen - Stadt, Kreis, Land, Bund und Europa - vertritt sie die Interessen der Mittelständler und ihrer Unternehmen.

Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU setzen sich z.Z. 150 Abgeordnete, viele von ihnen in führenden Funktionen, für die mittelständischen Interessen ein.

Vorsitzender des PKM ist derzeit der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall - Hohenlohe, Christian von Stetten.

 

Die MIT bietet vielfältige Möglichkeiten des Engagements auf allen Gliederungsebenen. Lassen Sie sich von der MIT(-Arbeit) überzeugen, prüfen Sie unser Angebot, reden mit uns und machen mit.

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Die Stimme des Mittelstandes zählt und muss gehört werden. Und dies von den Entscheidungsträgern und entsprechenden Gremien. Zielstrebig und unerschrocken sind wir somit im ständigen Kontakt mit Abgeordneten in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Und auch die Projekt- und Arbeitskreise der MIT sind direkt dran „am Geschehen“.

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